Wenn ein deutscher Staatsbürger in Deutschland mit einem Staatstrojaner gehackt werden soll, ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Davon geht jedenfalls die Gesellschaft für Freiheitsrechte aus. Die GFF hat heute gemeinsam mit dem deutsch-vietnamesischen Journalisten Trung Khoa Lê Strafanzeige gestellt.
Der Journalist recherchiert und publiziert auf seiner Plattform Thời Báo („Die Zeit“) seit Jahren über die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Vietnams. Seine Artikel und Videos finden bei der vietnamesischen Regierung keinen Gefallen.
Vietnam ist beinahe Schlusslicht der Rangliste der Pressefreiheit. Das Land zensiert und überwacht Medien großflächig. Doch Trung Khoa Lê veröffentlicht von Deutschland aus investigative Recherchen und Regierungspapiere.
Polizeischutz und Staatstrojaner
Wegen seiner Arbeit bekommt er Morddrohungen und Polizeischutz. Und er wird angegriffen. Bisher unbekannte Täter haben versucht, ihm einen Staatstrojaner aufzuspielen.
Vor zwei Jahren berichtete Trung Khoa Lê über korrupte Generäle im vietnamesischen Verteidigungsministerium. Den Artikel postete Thoibao auch auf seinem Twitter-Account.
Auf diesen Tweet antwortete ein Account namens @Joseph_Gordon16 und postete einen Link, offenbar in der Hoffnung, dass Trung Khoa Lê draufklicken würde. Hätte er geklickt, hätte ein Exploit sein Gerät heimlich kompromittiert und die Schadsoftware Predator installiert.
Gegen diesen Hacking-Versuch wehrt sich der Journalist jetzt. Die 34-seitige Strafanzeige liegt uns vor. Die Anzeige-Erstatter haben entschieden, das Dokument nicht zu veröffentlichen.
Lê Trung Khoa sagt: „Seit zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass ich mit Spyware attackiert wurde. Bisher hat niemand auch nur ermittelt – oder gar die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen. Deswegen habe ich nun Strafanzeige erstattet.“
Auch Deutsche beteiligt
Neben dem Berliner Trung Khoa Lê wurden auch andere Journalisten, aber auch Menschen aus Wissenschaft und Forschung, US-Senatoren, Diplomaten, EU-Beamte oder UN-Mitarbeiter mit Predator angegriffen.
Der Staatstrojaner Predator wird vom undurchsichtigen Firmenverbund Intellexa angeboten und vertrieben. Laut Spiegel verdienen auch Deutsche an dieser Überwachung. Laut portugiesischen Medien ist auch ein ehemaliger FinFisher-Manager involviert.
Deswegen ist der Fall von Trung Khoa Lê ein hausgemachtes Problem Europas: Die Schadsoftware eines europäischen Anbieters sollte einen Deutschen gezielt ausspionieren, wohl über den Umweg Vietnam.
Staat soll Täter finden
Der Journalist und die GFF möchten nun mit der Strafanzeige erreichen, „dass die Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin den Angriff aufklären und die Täter*innen ermitteln“. Die GFF schreibt:
Wäre der Angriff gelungen, hätten die Täter*innen auf die gesamte Kommunikation sowie alle dort gespeicherten Daten zugreifen können. Ein solcher Angriff stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar.
Außerdem sei das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Geräte (das sogenannte IT-Grundrecht) und auch das Fernmeldegeheimnis sowie im konkreten Fall zudem der Quellenschutz verletzt. Die GFF mahnt:
Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger*innen vor solchen Angriffen zu schützen.
Die Staatsanwälte können bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich nachfragen. Die Hacker-Behörde ZITiS ist laut Spiegel „bereits seit 2019 Intellexa-Kunde“. Die GFF empfiehlt daher ein Amtshilfeersuchen.
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